VERJÄHRUNG 2021

  Mit Ablauf des 31. Dezember 2021 verjähren Forderungen, die im Jahre 2018 fällig geworden sind, etwa:   Miete: • laufende Mieten, die im Jahr 2018 angefallen sind, • Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2017, • Achtung: Ansprüche wegen der Zerstörung oder Verschlechtetung der Mietsache verjähren bereits innerhalb von sechs Monaten ab Rückgabe!   WEG: • […]

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Anfechtbarkeit von Beschlüssen wegen Ladungsmängeln

URTEIL DER WOCHE 16/2020   LG Gera, Urteil vom 12.10.2020 – 5 S 227/19 – Leitsätze des Verfassers:   1. Wurde ein Eigentümer nicht fristgerecht zu einer Wohnungseigentümerversammlung geladen, so sind die dort gefassten Beschlüsse anfechtbar.   2. Maßgeblich für die fristgerechte Ladung ist der Zugang der Einladung. Dabei kann die Einladung grundsätzlich auch per […]

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Verwalterpflichten bei notwendigen Instandsetzungen

URTEIL DER WOCHE 08/2020   LG Gera, Verfügung vom 06.04.2020 – 5 S 227/19 – Leitsätze des Verfassers:   1. Wenn Schäden auftreten, deren Ursachen in Mängeln des Gemeischaftseigentums liegen, entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung i.S. von § 21 Abs. 4 WEG, die Ursachen umgehend durch Gutachten eines Sachverständigen feststellen zu lassen.   2. Der Verwalter […]

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Kündigung wegen Eigenbedarf – BGH stärkt Vermieterrechte…

URTEIL DER WOCHE 05/2020   BGH, Urteil vom 11.12.2019 – VIII ZR 144/19:   1. Dass der Vermieter den Kündigungsgrund des Eigenbedarfs durch den Erwerb der an den Mieter vermieteten Wohnung selbst verursacht hat, schließt eine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht aus.   2. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der […]

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Verwalterhaftung für Kosten im Rahmen von Anfechungssverfahren…

URTEIL DER WOCHE 03/2020   AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2019 – 22a C 129/17   1. Auch wenn von einem Berufsverwalter nicht die Kenntnisse eines Volljuristen verlangt werden können, so muss er doch mit seiner Leistung den rechtlich-organisatorischen Bereich abdecken und seine diesbezüglichen Kenntnisse durch Fortbildung aktualisieren.   2. Grob fahrlässig handelt insbesondere, wer als […]

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Mieter ist regelmäßig Vertragspartner des Stromversorgungsunternehmens, nicht der Vermieter…

BGH, Urteil vom 27.11.2019 – VIII ZR 165/18 Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte […]

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Zur richtigen Angabe der Wohnfläche bei Vergleichsmieterhöhungen, insbesondere auch von Balkonen…

AG Hamburg, Urteil vom 18.12.2019 – 49 C 213/18: Um sich auf eine höhere ortsübliche Vergleichsmiete zu berufen, muss der Vermieter die Wohnfläche, die er seinem Mieterhöhungsverlangen zu Grunde legt, nach der derzeit bestehenden Rechtslage entsprechend der WoFlV bestimmen, da er ansonsten Flächen mit unterschiedlichen Bewertungskriterien vergleichen würde. Es kommt im Hinblick auf die erforderliche […]

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Sicherheitstipps zur Advents- und Weihnachtszeit

Grundsätzlich sollten offene Flammen, wie brennende Kerzen, immer beaufsichtigt und niemals im Zimmer alleine gelassen werden, mahnte die Feuerwehr. Außerdem sollte man immer geeignete Löschmittel, z.B. einen gefüllten Wassereimer, eine Gießkanne mit Wasser oder für den Adventskranz eine Blumenspritze bereitstellen. Damit die schönste Zeit des Jahres nicht zum Albtraum wird, hat die Feuerwehr 10 Sicherheitstipps […]

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Das Schriftformerfordernis bei der Vertretung in Eigentümerversammlungen.

URTEIL DER WOCHE – 16/2018 – WEG-RECHT Das Schriftformerfordernis bei der Vertretung in Eigentümerversammlungen… AG Erfurt, Urteil vom 28.05.2018 – 5 C 1842/17: Das Schriftformerfordernis zum Nachweis der Bevollmächtigungen bei Eigentümerversammlungen besteht nur dann, wenn ein solches explizit in der Gemeinschaftsordnung enthalten ist. ANMERKUNG: Enthält eine Gemeischaftsordnung keine explizite Regelung, wonach die Vertretung von Eigentümern […]

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Umlage der Betriebskosten bei Unklarheiten über die Wohnfläche…

URTEIL DER WOCHE – 15/2018 – MIETRECHT Änderung der Rechtsprechung zur Umlage der Betriebskosten bei Unklarheiten über die Wohnfläche… BGH, Urteil vom 30.05.2018 – VIII ZR 220/17: Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für […]

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Der BGH zur Haftung für beschönigende Angaben aus Exposé.

URTEIL DER WOCHE – 13/2018 – MAKLERRECHT Der BGH zurHaftung für beschönigende Angaben aus Exposé. BGH, Urteil vom 09.02.2018 – V ZR 274/16: 1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese […]

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Der BGH zur Sanierngspflicht der Gemeinschaft bei baulichen Mängeln

URTEIL DER WOCHE – 12/2018 – WEG-RECHT Der BGH zur Sanierngspflicht der Gemeinschaft bei baulichen Mängeln des Gemeischaftseigentums und Betroffenheit von Sondereigentum… BGH, Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 203/17: Grundsätzlich muss das gemeinschaftliche Eigentum jedenfalls in einem solchen baulichen Zustand sein, dass das Sondereigentum zu dem in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. […]

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Verwalterbestellung kann durch mehrere gleichlautende Niederschriften nachgewiesen werden

URTEIL DER WOCHE – 11/2018 HAUSVERWALTUNGSRECHT & WEG-RECHT Verwalterbestellung kann durch mehrere gleichlautende Niederschriften nachgewiesen werden: KG, Beschluss vom 05.04.2018: Gemäß § 29 Abs. 1 S. 2 GBO bedürfen die Voraussetzungen einer Grundbucheintragung des Nachweises durch öffentliche Urkunden. Gemäß § 26 Abs. 3 WEG genügt, wenn die Verwaltereigenschaft durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden muss, […]

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Säumige Sollvorschüsse…

URTEIL DER WOCHE – 10/2018 – MIETRECHT Säumige Sollvorschüsse können auch noch nach Ablauf der Abrechnungsfrist geltend gemacht werden. LG Berlin, Urteil vom 29.12.2017 – 63 S 41/17: Dem Vermieter steht auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist im Falle einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung jedenfalls ein Anspruch auf Zahlung bis zur Höhe der Sollvorschüsse zu. ANMERKUNG: Das […]

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Welcher Verwalter muss bei einem Verwalterwechsel die Jahresabrechnung erstellen?

URTEIL DER WOCHE – 09/2018 – WEG-RECHT Welcher Verwalter muss bei einem Verwalterwechsel die Jahresabrechnung erstellen? BGH, Urteil vom 16.02.2018 – V ZR 89/17: Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres […]

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rechtliche Konsequenzen für den Vermieter bei eigenmächtiger Räumung…

URTEIL DER WOCHE – 08/2018 – MIETRECHT Zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für den Vermieter bei eigenmächtiger Räumung… OLG Dresden, Urteil vom 14.06.2017 – 5 U 1426/16: Jede nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme von Räumlichkeiten und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter ist jedenfalls solange der Mieter seinen an den Räumen bestehenden Besitz […]

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URTEIL DER WOCHE – 07/2018 – MAKLERRECHT

Welche Angaben zum Energieverbrauch muss Makler in Immobilienanzeigen machen? BGH, Urteil vom 05.10.2017 – I ZR 232/16 (veröffentlicht am 20.02.2018): Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 16 Abs. 1 Satz […]

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Verwaltervergütungen bleiben hinter erbrachten Leistungen zurück.

Haufe Online Redaktion/Franziska Bock, DDIV, Berlin Die Honorare für die WEG- und Mietverwaltung steigen weiter, wenn auch seit sieben Jahren nur moderat, wie das Branchenbarometer des Dachverbands Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) zeigt. 86 Prozent der befragten Unternehmen erhöhten ihre Vergütungssätze 2016 im Rahmen einer Vertragsverlängerung im Schnitt um 7,1 Prozent. Die Verwaltervergütungen bleiben jedoch laut DDIV […]

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URTEIL DER WOCHE – 06/2018

URTEIL DER WOCHE – 06/2018 – WEG-RECHT Einräumung exklusiver Beschlusskompetenzen für Baumaßnahmen: BGH, Urteil vom 10.11.2017 – V ZR 184/16 Durch die Gemeinschaftsordnung für eine Mehrhausanlage kann den Mitgliedern der für einzelne Gebäude oder Gebäudekomplexe gebildeten Untergemeinschaften die Kompetenz eingeräumt werden, unter Ausschluss der anderen Eigentümer die Durchführung von Instandhaltungs-, Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen zu beschließen, […]

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URTEIL DER WOCHE – 05/2018

MIETRECHT Der BGH zum Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen Mietzahlung nach Vertragsende. BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und entschieden, dass ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II unmittelbar […]

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